Allgemeine Geschäftsbedingungen

Baustoffhandel Langemann GmbH
Otto-Hahn-Straße 1D
53842 Troisdorf

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gelten f√ľr alle unsere Gesch√§ftsbeziehungen mit unseren Kunden (‚ÄěK√§ufer‚Äú).
Die Regelungen zu ¬ß¬ß 1 ‚Äď 8 gelten f√ľr alle unsere Kunden, unabh√§ngig davon, ob diese Verbraucher im Sinne des ¬ß 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des ¬ß 14 BGB sind.
Die Regelungen zu ¬ß 9 ‚Äď 11 dieser AGB gelten nur, wenn der K√§ufer Unternehmer (¬ß 14 BGB), eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere f√ľr Vertr√§ge √ľber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (‚ÄěWare‚Äú), ohne R√ľcksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (¬ß¬ß 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des K√§ufers g√ľltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f√ľr gleichartige k√ľnftige Vertr√§ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m√ľssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschlie√ülich. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr√ľcklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des K√§ufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf√ľhren.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K√§ufer (einschlie√ülich Nebenabreden, Erg√§nzungen und √Ąnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F√ľr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best√§tigung ma√ügebend.
(5) Rechtserhebliche Erkl√§rungen und Anzeigen des K√§ufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M√§ngelanzeige, R√ľcktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln √ľber die Legitimation des Erkl√§renden bleiben unber√ľhrt.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge√§ndert oder ausdr√ľcklich ausgeschlossen werden.

 
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem K√§ufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pl√§ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen ‚Äď auch in elektronischer Form ‚Äď √ľberlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung
der Ware an den Käufer erklärt werden.

 
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k√∂nnen (Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung), werden wir den K√§ufer hier√ľber unverz√ľglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der
neuen Lieferfrist nicht verf√ľgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K√§ufers werden wir unverz√ľglich erstatten. Als Fall der Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch√§ft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall
zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
(4) Die Rechte des K√§ufers gem. ¬ß 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm√∂glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherf√ľllung), bleiben unber√ľhrt.

 
¬ß 4 Lieferung, Gefahr√ľbergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung und eine etwaige
Nacherf√ľllung ist. Auf Verlangen und Kosten des K√§ufers wird die Ware an einen anderen
Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir
berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung)
selbst zu bestimmen.
Streckenlieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladung. Voraussetzung
f√ľr die Anlieferung ist eine mit schwerem Lastzug befahrbare Anfahrstra√üe. Verl√§sst das
Lieferfahrzeug auf Weisung des K√§ufers die befahrbare Anfahrstra√üe, so haftet dieser f√ľr auftretenden
Schaden. Das Abladen hat unverz√ľglich und sachgem√§√ü durch den K√§ufer zu erfolgen. Wartezeiten
werden dem Käufer berechnet. Bei Anlieferung ab Lager werden grundsätzlich Anfahrkosten und
Kranentladung berechnet.
(2) Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware geht sp√§testens mit der √úbergabe auf den K√§ufer √ľber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz√∂gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt √ľber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese
f√ľr den Gefahr√ľbergang ma√ügebend. Auch im √úbrigen gelten f√ľr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der √úbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K√§ufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der K√§ufer in Annahmeverzug, unterl√§sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz√∂gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom K√§ufer zu vertretenden Gr√ľnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie√ülich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu
verlangen.

 
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (¬ß 4 Abs. 1) tr√§gt der K√§ufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom K√§ufer gew√ľnschten Transportversicherung. Etwaige Z√∂lle, Geb√ľhren, Steuern und sonstige √∂ffentliche Abgaben tr√§gt der K√§ufer.
(3) Der Kaufpreis ist f√§llig und zu zahlen sofort ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf√ľhren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl√§ren wir sp√§testens mit der Auftragsbest√§tigung.
(4) Mit Ablauf der in den Rechnungen genannten Zahlungsfristen kommt der K√§ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w√§hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen√ľber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm√§nnischen F√§lligkeitszins (¬ß 353 HGB) unber√ľhrt.
(5) Dem K√§ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur√ľckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr√§ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M√§ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des K√§ufers insbesondere gem. ¬ß 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unber√ľhrt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ‚Äď gegebenenfalls nach Fristsetzung ‚Äď zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt (¬ß 321 BGB). Bei Vertr√§gen √ľber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k√∂nnen wir den R√ľcktritt sofort erkl√§ren; die gesetzlichen Regelungen √ľber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber√ľhrt.

 
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller unserer gegenw√§rtigen und k√ľnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d√ľrfen vor vollst√§ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf√§ndet, noch zur Sicherheit √ľbereignet werden. Der K√§ufer hat uns unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder so weit Zugriffe Dritter (z.B. Pf√§ndungen) auf die uns geh√∂renden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f√§lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur√ľckzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl√§rung des R√ľcktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den R√ľcktritt vorzubehalten. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis nicht, d√ľrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K√§ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten,
vermischten oder verbundenen Waren. Im √úbrigen gilt f√ľr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f√ľr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K√§ufer neben uns erm√§chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsf√§higkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus√ľbung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so k√∂nnen wir verlangen, dass der K√§ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Au√üerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des K√§ufers zur weiteren Ver√§u√üerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
¬ß 7 M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers
(1) F√ľr die Rechte des K√§ufers bei Sach- und Rechtsm√§ngeln (einschlie√ülich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem√§√üer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F√§llen unber√ľhrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. ¬ß¬ß 478 BGB). Anspr√ľche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den K√§ufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Grundlage unserer M√§ngelhaftung ist vor allem die √ľber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Dem K√§ufer √ľberlassene Proben und Muster gelten nur als ann√§hernde Anschauungsst√ľcke f√ľr Qualit√§t, Abmessungen und Farbe (sogenannte Gattungsmuster)
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (¬ß 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). F√ľr √∂ffentliche √Ąu√üerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der K√§ufer nicht als f√ľr ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, √ľbernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Wir haften grunds√§tzlich nicht f√ľr M√§ngel, die der K√§ufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl√§ssig nicht kennt (¬ß 442 BGB). Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp√§teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz√ľglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche M√§ngel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare M√§ngel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vers√§umt der K√§ufer die ordnungsgem√§√üe Untersuchung und/oder M√§ngelanzeige, ist unsere Haftung f√ľr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem√§√ü angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k√∂nnen wir zun√§chst w√§hlen, ob wir Nacherf√ľllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherf√ľllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber√ľhrt.
(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf√ľllung davon abh√§ngig zu machen, dass der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis bezahlt. Der K√§ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh√§ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur√ľckzubehalten.
(7) Der K√§ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf√ľllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr√ľfungszwecken zu √ľbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K√§ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur√ľckzugeben. Die Nacherf√ľllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr√ľnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(8) Die zum Zweck der Pr√ľfung und Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Ma√ügabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats√§chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k√∂nnen wir vom K√§ufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr√ľf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f√ľr den K√§ufer nicht erkennbar.
(9) In dringenden F√§llen, z.B. bei Gef√§hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh√§ltnism√§√üiger Sch√§den, hat der K√§ufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverz√ľglich, nach M√∂glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt w√§ren, eine entsprechende Nacherf√ľllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(10) Wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist oder eine f√ľr die Nacherf√ľllung vom K√§ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen
Vorschriften entbehrlich ist, kann der K√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R√ľcktrittsrecht.
(11) Anspr√ľche des K√§ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M√§ngeln nur nach Ma√ügabe von ¬ß 8 und sind im √úbrigen ausgeschlossen.

 
§ 8 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Bei einfacher Fahrl√§ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr√§nkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur a) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, b) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Ware √ľbernommen haben und f√ľr Anspr√ľche des K√§ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K√§ufer nur zur√ľcktreten oder k√ľndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K√ľndigungsrecht des K√§ufers (insbesondere gem. ¬ß¬ß 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im √úbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 
¬ß 9 M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers, wenn der K√§ufer Unternehmer (¬ß 14 BGB), eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist.
(1) F√ľr die Rechte des K√§ufers bei Sach- und Rechtsm√§ngeln (einschlie√ülich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem√§√üer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F√§llen unber√ľhrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. ¬ß¬ß 478 BGB). Anspr√ľche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den K√§ufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Grundlage unserer M√§ngelhaftung ist vor allem die √ľber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Dem K√§ufer √ľberlassene Proben und Muster gelten nur als ann√§hernde Anschauungsst√ľcke f√ľr Qualit√§t, Abmessungen und Farbe (sogenannte Gattungsmuster)
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (¬ß 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). F√ľr √∂ffentliche √Ąu√üerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der K√§ufer nicht als f√ľr ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, √ľbernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Wir haften grunds√§tzlich nicht f√ľr M√§ngel, die der K√§ufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl√§ssig nicht kennt (¬ß 442 BGB). Weiterhin setzen die M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R√ľgepflichten (¬ß¬ß 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp√§teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz√ľglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche M√§ngel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare M√§ngel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vers√§umt der K√§ufer die ordnungsgem√§√üe Untersuchung und/oder M√§ngelanzeige, ist unsere Haftung f√ľr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem√§√ü angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k√∂nnen wir zun√§chst w√§hlen, ob wir Nacherf√ľllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherf√ľllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber√ľhrt.
(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf√ľllung davon abh√§ngig zu machen, dass der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis bezahlt. Der K√§ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh√§ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur√ľckzubehalten.
(7) Der K√§ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf√ľllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr√ľfungszwecken zu √ľbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K√§ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur√ľckzugeben. Die Nacherf√ľllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr√ľnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(8) Die zum Zweck der Pr√ľfung und Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Ma√ügabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats√§chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k√∂nnen wir vom K√§ufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
entstandenen Kosten (insbesondere Pr√ľf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f√ľr den K√§ufer nicht erkennbar.
(9) In dringenden F√§llen, z.B. bei Gef√§hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh√§ltnism√§√üiger Sch√§den, hat der K√§ufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverz√ľglich, nach M√∂glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt w√§ren, eine entsprechende Nacherf√ľllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(10) Wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist oder eine f√ľr die Nacherf√ľllung vom K√§ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R√ľcktrittsrecht.¬†
(11) Anspr√ľche des K√§ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M√§ngeln nur nach Ma√ügabe von ¬ß 8 und sind im √úbrigen ausgeschlossen

 

§ 10 Verjährung, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

(1) Abweichend von ¬ß 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr√§gt die allgemeine Verj√§hrungsfrist f√ľr Anspr√ľche aus Sach- und Rechtsm√§ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj√§hrung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), betr√§gt die Verj√§hrungsfrist gem√§√ü der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unber√ľhrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj√§hrung (insbes. ¬ß 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, ¬ß¬ß 444, 445b BGB).
(3) Die vorstehenden Verj√§hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f√ľr vertragliche und au√üervertragliche Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm√§√üigen gesetzlichen Verj√§hrung (¬ß¬ß 195, 199 BGB) w√ľrde im Einzelfall zu einer k√ľrzeren Verj√§hrung f√ľhren. Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers gem. ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj√§hren jedoch ausschlie√ülich nach den gesetzlichen Verj√§hrungsfristen.

 
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

(1) F√ľr diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem K√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der K√§ufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher ‚Äď auch internationaler Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz unserer Gesellschaft.
Entsprechendes gilt, wenn der K√§ufer Unternehmer i.S.v. ¬ß 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen F√§llen auch berechtigt, Klage am Erf√ľllungsort der Lieferverpflichtung gem√§√ü diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K√§ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie√ülichen Zust√§ndigkeiten, bleiben unber√ľhrt.